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11.01.2016
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von der i-relations GmbH im Rahmen der Dienste TMsearcher24, Researcher24 und IPRGuard (im Folgenden: Rs24) erbrachten Leistungen. Das Angebot von TMsearcher24 wird über das Shopsystem von Researcher24 abgewickelt. Abweichungen davon können nur durch ausdrückliche, schriftliche Vereinbarung Vertragsbestandteil werden.

Alle vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen werden auf Basis der jeweils aktuellen Preisliste von Rs24 berechnet und gemäß der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibungen erbracht, die im Internet bereitstehen. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die Rs24 Promotioncodes (Gutscheine) haben eine zeit- und/oder produktabhängige Gültigkeit, die bei Auslieferung des Gutscheins angegeben wird. Eine Barauszahlung eines Gutscheins kann grundsätzlich nicht erfolgen. Ein Gutschein kann ausschließlich bei einem abgeschlossenen Bestellvorgang auf Researcher24 eingesetzt werden.

Die Auftragserteilung erfolgt elektronisch über den Internetauftritt Researcher24.de, per Fax oder eMail. Dabei gehen Übermittlungsfehler zu Lasten des Auftraggebers. Rs24 behält sich die Ablehnung von Aufträgen vor.

Vertragspartner ist diejenige Rechtsperson, die den Auftrag erteilt. Auftragserteilung im Namen Dritter ist nur mit ausdrücklicher Stellvertreteranzeige möglich. Die Pflicht des unmittelbaren Auftraggebers zur Zahlung des Rechnungsbetrages bleibt von der Rechnungsstellung im Namen Dritter unberührt.

Rs24 greift für seine Dienstleistungen auf Datenbanken zurück, die für zuverlässig gehalten werden. Für diese von Dritten gelieferten Daten wird hinsichtlich Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit keine Gewähr übernommen. Ebensowenig sichert Rs24 zu oder übernimmt eine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung seiner Leistungen und Dienste bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.

Bearbeitungszeiten der angebotenen Dienstleistungen richten sich nach den jeweiligen Leistungsbeschreibungen und sind wie angegeben Näherungswerte. Bei Eintritt höherer Gewalt oder von Rs24 nicht unmittelbar zu vertretenden Betriebsstörungen verlängert sich die Bearbeitungszeit. Für Folgen, die sich aus einer dadurch verzögerten Bearbeitungszeit ergeben, übernimmt Rs24 keine Haftung.

Der Auftraggeber verpflichtet sich bei dem Similarity-Produktlevel (Ähnlichkeitsrecherche) zu prüfen, ob die angewandten Suchbegriffe sachgerecht und umfassend ausgewählt wurden. Sollten Auftraggeber auf Basis der Angaben zur durchgeführten Recherche der Auffassung sein, dass die Suche auszudehnen ist, wird Rs24 dies ohne zusätzliche Kosten für den Auftraggeber veranlassen und die zusätzlichen Suchergebnisse per e-mail oder telefonisch übermitteln. Unterläßt der Auftraggeber die vorstehende Prüfung und die unverzügliche Mitteilung, stellt der Auftraggeber Rs24 insoweit von einer weiteren Leistung und jeglicher, sich aus der Nichtausdehnung der Suche ergebender möglichen Haftung frei.

Für die IPRGsc Produkte, die Rs24 anbietet, wird auf Quellen, wie insbesondere das Internet, zurückgegriffen, die keinen dauerhaften Zustand aufweisen und einem stetigen Wandel unterliegen. Insofern kann in den IPRGsc-Statements hinsichtlich Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit keine Gewähr übernommen werden. Ebensowenig sichert IPRGsc zu oder übernimmt eine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung seiner Leistungen und Dienste bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.

Weiterhin sind Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sowohl gegenüber Rs24 wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

Für alle anderen nicht ausgeschlossenen Ansprüche aus diesem Vertrag haftet der Dienstleister nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit höchstens bis zu einem Betrag des fünfachen der zu entrichtenden Auftragsgebühr. Soweit das Werkvertragsrecht keine kürzere Verjährungsfrist bestimmt, verjähren Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sechs Monate nach Erledigung des Auftrags.

Rs24 haftet nicht für von Dritten übermittelte Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.

Für Störungen in den Leitungsnetzen des Internets sowie Server- und Softwareproblemen Dritter ist Rs24 nicht verantwortlich und nicht haftbar. Die Leistungen von Rs24 werden so erbracht, wie sie aktuell vorliegen, ohne dass irgendwie ausdrückliche oder stillschweigende Zusicherungen, insbesondere nicht hinsichtlich des Bestehens von Urheberrechten oder sonstigen Rechten, der Tauglichkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck gegeben werden.

Die Lieferung und der Versand der Rechercheergebnisse erfolgt auf Risiko des Auftraggebers. Die gelieferten Rechercheergebnisse bleiben bis zur vollständigen Bezahlung durch den Auftraggeber Eigentum der i-relations GmbH. Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. Alle Dienste sind nur für den Eigenbedarf des Kunden bzw. im Falle der Informationsvermittlung für den Eigenbedarf seines Auftraggebers bestimmt. Vervielfältigung, Verbreitung und Nachdruck zum Zwecke weiterer kommerzieller Nutzung sind untersagt.

Rs24 weist gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung durch Rs24 auf Datenträgern gespeichert, genutzt und verarbeitet werden. Soweit sich Rs24 Dritter zur Erbringung der angebotenen Leistungen bedient, ist Rs24 berechtigt, die Kundendaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist. Der Auftraggeber erklärt sich hiermit einverstanden.

Rs24 bietet keine Rechtsberatung an.

Erfüllungsort der Dienstleistung ist Lüneburg.

Als Gerichtsstand wird Lüneburg vereinbart, sofern es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann i. S. d. HGB handelt.


Disclaimer

Die Datenschutzpraxis von Rs24 steht im Einklang mit den allgemeinen Datenschutzvorschriften im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) und Teledienstgesetz (TDG) für die individuelle Nutzung von kombinierbaren Daten wie Zeichen, Bilder oder Töne und dem Mediendienstestaatsvertrag (MDStV) für das Angebot und die Nutzung von an die Allgemeinheit gerichteten Informations- und Kommunikationsdiensten in Text, Ton und Bild. Die durch diesen Internetauftritt erhobenen Daten unterliegen den Vorschriften des Datenschutzgesetzes (BDSG) und des Gesetzes über den Datenschutz bei Telediensten (TDDSG).

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nach den strengen Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts unter dem Grundsatz der Datenvermeidung, Datentransparenz und Datensicherheit. Die erhobenen Daten werden von Rs24 nur insoweit verarbeitet und genutzt, wie dies für die Durchführung des mit Ihnen abgeschlossenen Geschäftes und die Pflege der daraus resultierenden Kundenbeziehung erforderlich, gesetzlich zulässig und von Ihnen gewünscht ist.

Mit der Registrierung auf Rs24 oder der Anforderung von Informationen werden personenbezogene Daten nur mit Ihrem Wissen und Ihrer Einwilligung durch Ihren Eintrag erfasst. Sie können die Löschung Ihrer Daten formlos jederzeit beantragen und den Bezug von Informationen wie dem Newsletter jederzeit abbestellen.

Sofern auf das Internetangebot von Rs24 zugegriffen wird, wird auf dem Web-Server ein Datensatz gespeichert. Diese Datensätze werden ausschließlich zu internen, statistischen Zwecken ausgewertet. Eine Weitergabe an außenstehende Dritte findet nicht statt.

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